Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR

Stand: 01.10.2017


§ 1 Vertragsparteien

(1) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) sind ausdrücklich vom Angebot ausgenommen.

(2) Verträge werden geschlossen mit der BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR, Geschäftsführer: Claus-Peter Fuchs, Lise-Meitner-Str. 4, 64584 Biebesheim, eingetragen beim Amtsgericht Darmstadt: HRB 51482.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden AGB in ihrer jeweils aktuellsten Fassung, gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR und dem Kunden der BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR (nachfolgend Kunde), die aufgrund der Webpräsenz www.boeco-gmbh.de eingegangen wird, sowohl direkt im Onlineshop, als auch bei Bestellungen aufgrund des vorbezeichneten Onlineangebots per Telefon, Fax oder E-Mail.

(2) Verwendet der Kunde eigene AGB, vereinbaren die Parteien zum Zwecke der Rechtsklarheit, dass diese nicht Vertragsbestandteil werden.

§ 3 Warensortiment und Verkaufsgegenstand

Die BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR bietet ein umfangreiches Sortiment u.a. an technischer Betriebseinrichtung, Abfallbehältern, Stadtmöbel, Drahtkörbe, Absperrungen, Verkehrsleitechnik und Lagerorganisationsbedarf für den gewerblichen Bereich an, das in der jeweiligen Artikelbeschreibung dieser Webpräsenz ausführlich beschrieben wird und somit Verkaufsgegenstand ist. Die Bebilderung kann hinsichtlich der Farbdarstellung mediumsbedingt abweichen.

§ 4 Registrierung

Um im Onlineshop bestellen zu können, muss erst eine Registrierung als Kunde erfolgen.

Hierzu müssen die Daten des Unternehmens, der Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts angeben werden (wie genaue Bezeichnung, Adresse, Vertretungsbefugnis, Ansprechpartner, Kontaktdaten, USt-ID-Nummer).

Die Angaben werden durch die BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR geprüft.

Sofern diese verifiziert werden können, erhält der Kunde eine Kundennummer und einen Link zur Freischaltung des Accounts jeweils per E-Mail. Nach Freischaltung des Accounts muss kundenseits ein sicheres Passwort (Zahlen, Buchstaben in Groß- und Kleinschreibweise, Sonderzeichen, mind. 12-stellig) eingerichtet werden.

Als registrierter Kunde ist eine Bestellung im Shop möglich.

Selbstverständlich auch per Telefon, Fax und E-Mail. Stets ist dabei die Angabe der Kundennummer erforderlich. Außerdem erfolgt eine Sicherheitsrückfrage, um sicherzustellen, dass die Bestellung nicht von unberechtigten Dritten erfolgt ist.

§ 5 Vertragsschluss, Informationen zum Bestellvorgang

(1) Das Warenangebot auf der Webpräsenz www.boeco-gmbh.de, das sich im Einzelnen aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt, stellt kein Angebot im Rechtssinne zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern ist lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes.

(2) Mit der Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, welches von der BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR angenommen werden muss.

(3) Bei Bestellungen im Onlineshop können die Angaben auf einer Kontrollseite nochmals überprüft und gemäß der dortigen Hinweise und Schaltflächen korrigiert werden.

Nach erfolgter Kontrolle wird zum Zwecke der Bestellung der Button „kostenpflichtig bestellen“ betätigt, wodurch ein verbindliches Angebot abgegeben wird. Zuvor ist es erforderlich die AGB zu akzeptieren, die als PDF-Datei unter dem Menüpunkt „AGB“ abgespeichert werden können.

Im Anschluss an die Bestellung erhält der Kunde eine computergenerierte Bestätigungsmail, die keine Annahme des Angebots darstellt, sondern der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben dient und sicherstellen soll, dass die Bestellung angekommen ist. Die Bestätigungsmail enthält nochmals die Bestelldaten und die AGB, mithin alle Daten des späteren Vertrages im Falle der Angebotsannahme. Die Daten der Bestellung werden gespeichert, diese kann der Kunde nach Registrierung über sein Kundenkonto einsehen. Der Vertragstext wird im Übrigen nicht gespeichert.

Der Onlineshop steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

Die Annahme des Angebots erfolgt ausdrücklich per E-Mail oder Fax innerhalb dreier Werktage.

(4) Bei Bestellungen per Telefon, Fax oder E-Mail ist die Kundennummer anzugeben, ohne die eine Bestellung nicht möglich ist. Des Weiteren ist die genaue Artikelbezeichnung (aus der Webpräsenz) mitzuteilen. Es gilt ein Warenmindestbestellwert in Höhe von 15,00 EUR netto.

Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung per E-Mail oder Fax innerhalb dreier Werktage zustande.

§ 6 Preise, Versandkosten und Zahlung

(1) Für die Richtigkeit der angegebenen Preise kann keine Gewähr übernommen werden, da Schreib- und Auszeichnungsfehler nicht vollständig ausgeschlossen werden können. In diesem Fall ist die BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR zur Anfechtung berechtigt.

(2) Die Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19% tritt hinzu und wird auf der Rechnung ausgewiesen.

(3) Die Versandkosten sind in den angegebenen Preisen nicht beinhaltet und kommen zum Endpreis hinzu. Die Höhe der jeweiligen Versandkosten sind der Artikelbeschreibung, bzw. dem Menüpunkt „Zahlung & Versand“ zu entnehmen.

(4) Als Zahlungsart steht für die ersten beiden Bestellungen nur Vorkassenüberweisung zur Verfügung. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung. Der Kunde erhält die zur Überweisung erforderlichen Daten (insbesondere die Bankverbindung) per E-Mail nach Abschluss des Bestellvorgangs, bzw. nach der Sicherheitsrückfrage i.S. d. § 4 bei einer Bestellung per Email, Telefon oder Fax, mitgeteilt. Ab der dritten Bestellung erfolgt die Bezahlung per Banküberweisung nach Rechnungserhalt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum der BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR.

§ 8 Verzug, Rücktritt vom Vertrag, Pauschaler Schadensersatz

(1) Zahlt der Kunde bei Vorkassenbestellung den Kaufpreis nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bekanntgabe der Bankverbindung, ist die BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR berechtigt, eine Frist von weiteren 7 Tagen zur Bezahlung zu setzen und den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen.

(2) Ist die Zahlung sodann nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, ist die BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Für den Fall des Rücktritts steht der BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von € 20,00 zu. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass der Schaden nicht oder in geringerer Höhe angefallen ist.

(4) Während des Verzuges ist der Kaufpreis mit neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(5) Maßgebend für die Zahlungsfristen ist der Geldeingang bei der BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR.

§ 9 Lieferung, Gefahrtragung, Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Die Lieferung erfolgt nach Vertragsannahme durch die BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR und Zahlungseingang bei den ersten beiden Bestellungen, ab der dritten Bestellung nach Vertragsannahme durch die BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR.

Die Lieferzeit wird individuell bei Vertragsannahme bekannt gegeben, da diese von der Art der bestellten Ware abhängig ist. Die Waren werden zum Teil speziell angefertigt oder teilweise beim Hersteller geordert. Lagerware kommt unmittelbar nach Vertragsannahme durch die BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR und dem Zahlungseingang zum Versand.

(2) Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht mit deren Versendung, d.h. mit der Übergabe der Waren an das zur Versendung beauftragte Unternehmen, auf den Kunden über.

(4) Der Kunde hat erkennbare Transportschäden unverzüglich bei der Annahme der Ware gegenüber dem Transportunternehmen zu rügen, verdeckte Transportschäden innerhalb von sieben Tagen.

(5) Der Kunde hat im Übrigen die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und Mängel bei der BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR unverzüglich geltend zu machen, soweit es sich nicht um einen verdeckten Mangel handelt oder die BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR den Mangel arglistig verschwiegen hat. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung geltend zu machen.

Die Geltendmachung soll zur Dokumentation unter Beifügung von Fotos per E-Mail erfolgen.

§ 10 Rücksendungen, Kosten

(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

(2) Ist die Ware in unbeschädigtem, unbenutztem Zustand kann der Kunde die Ware auf eigene Kosten und Gefahr zurücksenden. Davon ausgenommen sind Restposten und Sonderangebote.

(3) Der Kunde hat in diesem Fall den für bei BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR entstandenen Verwaltungsaufwand 40,00 EUR zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass der Verwaltungsaufwand nicht oder in geringerer Höhe angefallen ist.

(4) Des Weiteren sind für Verpackung pro Paket 3,50 EUR an BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR zu erstatten und die Versandkosten der Lieferung an den Kunden.

§ 11 Abtretung

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung abzutreten.

§ 12 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Die Frist für die Mängelfreiheit der Kaufsache (Mängelhaftung) beträgt 1 Jahr und beginnt mit Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben.

(2) Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.

(3) Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen möglichen Regress des Kunden nach
§ 478 BGB unberührt.

§ 13 Haftung

Die BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall jedoch nicht auf nicht vorhersehbare, nicht vertragstypischen Schäden. Die BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 14 Datenschutz

Die personenbezogenen Daten die der Kunde bei einer Bestellung im Onlineshop eingibt, werden zur Auftragsabwicklung unter Beachtung der Vorgaben des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und TMG (Telemediengesetz) gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben, mit Ausnahme der angegebenen Lieferadresse und des Namens des angegebenen Ansprechpartners., die zum Zwecke des Versandes der Ware an die Lieferfirmen weitergegeben werden.

§ 15 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt als Gerichtsstand der Geschäftssitz der BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR als vereinbart, ebenso wie als Erfüllungsort.

§ 16 Geltendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG).

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.

Ihr Vertragspartner:


BÖCO Draht und Blech Claus-Peter Fuchs GbR

Geschäftsführer: Claus-Peter Fuchs

Lise-Meitner-Str. 4

64584 Biebesheim

Telefon: 06258 - 992 - 0

Telefax:  06258 - 992 - 105

E-Mail: info@boeco-gmbh.de

USt.-ID-Nr.: DE811236165